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[Pascal Hug]

Gemeinderat will Rechtswege ausloten

Von Regina Langhans

So einfach lassen sich Bellenbergs Gemeinderäte von ihrem Vorhaben nicht abbringen, zum Schutz ihrer Bürger innerhalb von Wohngebieten eine Anleinpflicht für alle Hunde einzuführen. Daher haben sie die Verwaltung beauftragt, mögliche Rechtswege für ihr Vorhaben auszuloten und nötigenfalls professionellen Rat dafür einzuholen.

Wie berichtet, hat die Rechtsaufsicht im Landratsamt die von der Gemeinde Bellenberg beschlossene Anleinpflicht in Wohngebieten für alle Hunde für gesetzeswidrig erklärt. Eine Vorschrift könne für Kampfhunde und solche mit Schulterhöhe ab 50 Zentimetern verfasst werden. Die Gemeinde sei nur insoweit ermächtigt, Satzungen zur Reglung ihrer Einrichtungen zu erlassen, als keine Bundes- oder Landesgesetze vorlägen. Die Anlein-Debatte betreffe öffentliche Verkehrswege, wofür es übergeordnete Straßen- und Wegeverordnungen gebe.

Das stellte den Gemeinderat nicht zufrieden und Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller resümierte: „Damit haben wir nicht erreicht, was der Gemeinderat wollte, eine unkomplizierte und eindeutig umsetzbare Regelung gegen eine Bedrohung durch Hunde.“ Rat Wolfgang Schrapp ergänzte, dass ein Abmessen von 50 Zentimeter Schulterhöhe immer ungenau sein werde, und Bedrohungen sehr individuell ausfallen könnten, gerade bei Kindern. Und er fragte: „Ist das noch zeitgemäß?“ Ratskollege Uwe Garschke bedauerte, dass die Gemeinde so ihre Hausaufgaben nicht mehr erfüllen könne, weshalb Kollege Dietmar Jäckle forderte, den Städtetag dazu zu befragen. Zweiter Bürgermeister Kurt Bucher erinnerte, dass hinsichtlich der Anleinepflicht „alle ein gutes Gefühl gehabt hätten“, weshalb nicht nachgegeben werden dürfe und vielleicht ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden sollte.

Da unter anderem Augsburg und München ebenfalls eine Anleihepflicht beschlossen und wieder zurückgenommen hatten, wünschte sich Rätin Ruth Keller einen Kontakt, um über deren Rechtslage zu erfahren oder vielleicht gemeinsam etwas bewegen zu können. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, den angesprochenen Möglichkeiten nachzugehen, um vielleicht doch zum Ziel zu gelangen.



Quelle: Bellenberg / Hunde sollen weiter an die Leine