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Autor Thema: Bello und die Gerechtigkeitslücke  (Gelesen 885 mal)

Pascal Hug

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Bello und die Gerechtigkeitslücke
« am: 19. Oktober 2012, 01:20:06 »

In der Gemeinde Michendorf entbrennt gerade eine Debatte über die geplante Erhöhung der Hundesteuer

MICHENDORF - Eigentlich können sich die Michendorfer Hundebesitzer nicht beklagen. Für ihren Vierbeiner zahlen sie 20 Euro im Jahr. In keiner anderen Kommune der Region ist die Hundesteuer so niedrig. Selbst wenn die Steuer wie vorgesehen um zehn Euro je Hund steigen sollte, würde Michendorf noch im unteren Bereich liegen. Trotzdem entbrennt gerade eine Debatte über die geplante Steuererhöhung.

Ordnungsausschuss-Chef Wolfgang Kroll (FBL-UWG) spricht von einem falschen Signal und benennt das eigentliche Problem. Ihn stört, dass der Steueranstieg einhergehen soll mit einer Steuerbefreiung für Jagdhunde. Diese Gleichzeitigkeit von Abgabenbefreiung auf der einen und Steuererhöhung für „Otto-Normal-Hunde“ auf der anderen Seite verletzt offenbar das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Nachdem der Plan in der MAZ stand, bekam Kroll, der auch Chef des Seniorenbeirats ist, den Unmut älterer Leute zu spüren, „die wenig Rente erhalten und für ihren Hund mehr zahlen sollen, während die privilegierten Jäger nichts mehr zahlen müssen“, so der Tenor der Beschwerden. „Es gibt Ältere, die niemand anderen haben als ihren Hund“, sagt er.

Eigentlich wollten die Abgeordneten die Änderungen der Hundesteuersatzung diese Woche beschließen. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) zog auf Intervention Krolls die Vorlage zurück, weil sie noch nicht im Ordnungsausschuss beraten wurde. Ein formaler Lapsus, der die Tür für eine neue Debatte öffnet.

Der Seniorenbeirat fordert bereits, die Steuererhöhung für den ersten Hund aufzugeben. Nur wer sich einen Zweit- und Dritthund leisten kann, soll für diese mehr bezahlen. Der Vorschlag soll nun im Ordnungsausschuss diskutiert werden.

„Ich halte die zehn Euro mehr pro Hund für angemessen, kann die Einwände aber verstehen“, sagt Mirbach. Man rede hier allerdings von 85 Cent mehr im Monat. „Das ist auch für einen Rentner aufzubringen.“ Der Gemeindechef erinnert freilich daran, dass die Verwaltung nur vorgeschlagen hatte, Jagdhunde von der Steuer zu befreien. Die Idee, die Steuer für andere Hunde anzuheben, ist eine aus dem politischen Raum. Mirbach würde wohl keinen Beinbruch darin sehen, wenn sie nicht käme. In der Gemeinde wird für etwa 1000 Hunde Steuern bezahlt. „Mit der Erhöhung wären das 10 000 Euro mehr im Jahr. Damit retten wir nicht den Gemeindehaushalt“, so Mirbach. Die Waidmänner und ihre Hunde nimmt er in Schutz: „Die Jäger sind bei uns ehrenamtlich tätig. Bei ihnen klingelt manchmal drei Uhr nachts die Polizei, weil ein Wildschwein angefahren wurde und der Jagdhund das verletzte Wild aufspüren soll. Und dann kommen wir und wollen Steuern für diese Hunde“.

„Wenn wir Jäger entlasten wollen, können wir das tun. Wir können aber nicht im selben Atemzug die Hundesteuer erhöhen“, bleibt Kroll bei seiner Linie. Er sieht genug Betätigungsfelder, um die Einnahmen auf andere Weise zu steigern: „Die Dunkelziffer an Hunden, die nicht angemeldet sind, ist hoch.“ (Von Jens Steglich)



Quelle: Bello und die Gerechtigkeitslücke
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Der Hund ist das einzige Lebewesen auf der Erde,
das dich mehr liebt, als sich selbst.

Josh Billings


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