Rieste. Die Gemeinde Rieste erhöht zum 1. Januar 2013 die Sätze für die Hundesteuer – allerdings geringer als zunächst geplant: Der Gemeinderat kassierte in seiner Sitzung am Montagabend die Vorlage der Verwaltung, stimmte einer Erhöhung der Steuer aber grundsätzlich zu.Die Steuern, die für einen Hund in der Gemeinde Rieste zu entrichten sind, steigen zum Jahreswechsel von 30 auf 36 Euro. Vorgesehen war, den Satz auf 42 Euro zu erhöhen.
Die Erhöhung sei „grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Friedrich König (CDU), „aber das ist doch ein ganz schöner Schluck aus der Pulle“. Einen Euro müssten Hundebesitzer künftig im Monat mehr bezahlen, rechnete Bürgermeister Sebastian Hüdepohl vor – eine Einnahme, die übrigens in vollem Umfang der Gemeinde verbleibt und von Umlagen befreit ist. Dass Rieste von der Steuer profitiere, sei „gut und schön“, fand König, aber eine Erhöhung um 20 statt 40 Prozent für einen Ersthund „wäre schon viel“.
„Mit einer 20-prozentigen Erhöhung kann man leben. 40 Prozent finde ich nicht fair“, sagte Ralf Richter (Wählergemeinschaft). Für manche ältere Menschen sei der Hund der letzte treue Weggefährte und ein Grund, „um morgens, mittags und abends aus dem Haus zu kommen“. Zustimmung bekam er von Dieter Schloms (Grüne): Er kenne Menschen, für die ein Hund „ihr ein und alles“ sei, aber bei denen das Geld so knapp sei, „dass auch ein Euro mehr im Monat wehtut“. Da solle die Gemeinde doch lieber auf eine Ausnahme bei Wachhunden verzichten, für die teilweise eine Steuerermäßigung geltend gemacht werden kann, forderte Richter: Eine Ermäßigung für Wachhunde sei „absolut überflüssig“.
Mit zwölf zu drei Stimmen sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, den Satz für Ersthunde nicht so stark wie geplant zu erhöhen. Die Argumente seien „alle richtig“, aber dass nach mehrfacher Besprechung im Verwaltungsausschuss und den Fraktionen nun noch kurzfristige Änderungen vorgenommen würden, sei „nicht nachvollziehbar“, begründete Hermann Bruns (CDU) seine Gegenstimme.
Einstimmig fiel hingegen die Entscheidung aus, die anderen Sätze wie geplant zu erhöhen. Jeder zweite Hund in einem Haushalt wird künftig mit 66 Euro besteuert (vorher 48 Euro), jeder weitere mit 90 Euro (vorher 66 Euro). Gefährliche Hunde kosten ab dem nächsten Jahr 420 statt bislang 300 Euro Steuer.
Die bisherigen Sätze seien „seit 1995 mehr oder weniger konstant“ gewesen, hatte Paul Plottke von der Gemeindeverwaltung erklärt. Nur bei der Währungsumstellung auf Euro seien die Werte angepasst und abgerundet worden, wie Plottke betonte. Durch die Erhöhung hatte die Gemeinde bei aktuell rund 250 Ersthunden, 25 Zweithunden und einem Dritthund ursprünglich mit einer zusätzlichen Einnahme von 3500 Euro gerechnet, die nun geringer ausfällt.
Wichtig sei nicht nur die Erhebung der Steuer. Es brauche „Kontrollen, ob alle Hunde erfasst oder versehentlich nicht angemeldet sind“, sagte Markus Hörnschemeyer (CDU). Dafür sei die Samtgemeinde Bersenbrück zuständig, antwortete Hüdepohl. Die Kontrolleure seien „sicher auch in Rieste im Einsatz“, versicherte er. Auch Friedrich König sprach sich dafür aus, „mehr Druck auszuüben“, um die Halter zu „erwischen, die steuerpflichtig sind“.
Wer seinen Hund nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 10000 Euro geahndet werden kann. „Die Mehrzahl der Hundehalter ist ziemlich ehrlich und hat die Hunde angemeldet“, sprang Detlef Kramer (SPD) den Hundebesitzern zur Seite. Die konnten sich in der Ratssitzung nicht zu Wort melden: Die Zuschauerstühle waren gänzlich leer geblieben. „Ich würde mich freuen, wenn beim nächsten Mal wieder der ein oder andere Bürger da ist“, sagte Bürgermeister Hüdepohl.
Quelle: Änderung in Rieste ab 2013 – Rat korrigiert Entwurf zugunsten Ersttieren
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