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Autor Thema: Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?  (Gelesen 3267 mal)

Sauhund

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Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?
« am: 10. November 2011, 22:45:17 »

Ist zwar schon ein älterer Artikel, aber ich finde ihn lesenswert


Quelle: Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?

KATHARINA VON DER LEYEN HAT ZWEI PUDELDAMEN UND ZWEI WINDSPIELRÜDEN. HIER SCHREIBT SIE JEDEN SONNTAG ÜBER FREUD UND LEID ALS HUNDEHALTER

29.05.2009 18:41 Uhr

Der Staat hält meine Hunde für Luxusgeschöpfe, und langsam glauben sie selbst daran.
Die Hundesteuer ist eine Luxussteuer. Wussten Sie das? Eingeführt im Jahr 1810, als auch das Halten von Nachtigallen, Dienstboten, Enten, der Besitz von Pferdeschlitten und Klavieren mit selbiger Luxussteuer belegt wurde (wenn der Hund allerdings die Enten hütete, war er von der Luxussteuer befreit, weil ein Nutzen vorlag). Alle diese Steuern – auch die Klaviersteuer – wurden mittlerweile längst abgeschafft, nur nicht die Hundesteuer.
Kann mir das jemand erklären? Kein anderes Tier wird besteuert, keine Katze, kein Gepard, kein Pferd, keine Schlange. Wird dadurch eigentlich nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verletzt? Bedeutet es nicht sogar einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte, wenn mir das Halten eines (nachweislich freundlichen, gut erzogenen) Hundes erschwert wird? Während meine Hunde übrigens dem Allgemeinwohl dienen, indem sie Besuche in Altersheimen und auf Sterbestationen machen – weil nämlich die Medizin längst den Wert von Hunden bei der Genesung beziehungsweise mentalen Unterstützung von Kranken erkannt hat.


Von Luxus kann keine Rede sein: Hundehaltung zieht sich durch sämtliche Bevölkerungsschichten, häufig sind sie das Letzte, was Obdachlose noch ihr eigen nennen können. Tatsächlich werden unbemittelten Hundehaltern sogar Sozialleistungen gezahlt (der sogenannte Futtergeldzuschuss), weil man davon ausgeht, dass es für den Halter eine unbotmäßige Härte und emotionale Belastung bedeutet, den Hund aus finanziellen Gründen abgeben zu müssen. Um noch einmal das Grundgesetz zu bemühen, das immerhin gerade 60 Jahre alt wird: Darin wird das Tier als „Mitgeschöpf“ erklärt. Wieso kann ein solches Mitgeschöpf mit einer Sachsteuer belegt werden? Ist das nicht ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz – der strafrechtlich geahndet werden kann?
Die Hundesteuer ist schlecht für die Moral: Hundehalter denken immer noch, sie müssten die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht wegräumen, weil sie schließlich dafür zahlen (dabei gibt es ein saftiges Bußgeld, wenn sie beim Zurücklassen von Hundehaufen erwischt werden). Was sie zahlen, bleibt übrigens der Willkür der jeweiligen Gemeinde überlassen: In Stuttgart zahlt man für den ersten Hund 108 Euro an Steuern, für den zweiten 216 Euro. Ich bin mit vier Hunden in Berlin mit 900 Euro dabei. In Holzkirchen zahlt man für seine Hunde je 26 Euro im Jahr, in München – wo doch der Luxus wohnt! – 76 Euro für jeden. Insgesamt zahlen die 5,9 Millionen deutschen Hundehalter dem Staat jährlich circa 240 Millionen Euro Hundesteuer – damit lässt sich gut wirtschaften, sogar Banken würden sich davon retten lassen, denn die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Es werden davon nicht etwa Kotbeutelautomaten aufgestellt (in Berlin z. B., der Stadt mit dem größten Hundehaufenproblem, gibt es so etwas gar nicht) oder Hundefreilaufflächen eingerichtet, damit andere Leute in Ruhe im Park auf der Wiese sitzen können, ohne dass ein fremder Golden Retriever sein olfaktorisches Forschungsprogramm auf ihrer Decke betreibt. Es werden nicht mehr Blumen gepflanzt oder mehr Papierkörbe aufgestellt, sondern Straßenschilder aufgestellt, Mittelstreifen nachgemalt und Regenmäntel für Verkehrspolizisten gekauft.
Könnte es nicht sein, dass ich mit dem Entrichten der Hundesteuer gegen das Grundgesetz verstoße?


Von Katharina von der Leyen
« Letzte Änderung: 14. November 2011, 01:55:20 von Pascal Hug »
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liebe Grüße- Kati und das Rudel im Wald

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Berylium

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Re: Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?
« Antwort #1 am: 11. November 2011, 10:10:57 »

 :) Schöner Artikel....nur bei den Einnahmen wird man wohl die Nicht-Hunde-Besitzer kaum überzeugen können auf diese Gewinne zu verzichten  :-[
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Marion P-F

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Re: Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?
« Antwort #2 am: 16. März 2012, 07:46:23 »

Verfahren gegen die Hundesteuer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen führt eine Klage gegen die Hundesteuer, die - nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1888/11) nicht ange­nommen hat - nun vor dem Europäischen Gerichtshof.....


http://www.lemotions.de/index.php?id=15&tx_ttnews

http://www.dachshundklub.de/dwh/hundesteuer
« Letzte Änderung: 16. März 2012, 07:59:03 von Pascal Hug »
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Pascal Hug

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Marion P-F

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Re: Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?
« Antwort #4 am: 16. März 2012, 09:01:01 »

Klage gegen Hundesteuer nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -
Karlsruhe macht den Weg nach Straßburg frei


VON: ELMAR VITT (20)

Sir Monti will nicht zahlen - Der niedliche Yorkshire-Terrier ist Mittelpunkt der Hundesteuer-Klage. Foto Copyright LEMOTIONS

Salzhausen, up-date Februar 2012: Die Kanzlei Lemotions setzt die Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland fort.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26.01.2012 ohne Begründung in einem Beschluß aus elf Worten entschieden hat, den Fall nicht zu verhandeln (Az. 1 BvR 1888/11), ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg frei. Das deutsche Hundesteuerrecht verletzt u.a. Art.8 Abs.1 MRK (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben), Art.13 MRK (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates) und Art.14 MRK (Verbot der Diskriminierung). Dies wird im Wege einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art.34 MRK gerügt werden.

Das ursprüngliche Verfahren vor der Verwaltungsjustiz in Lüneburg wegen der Hundesteuer für den Kanzleihund "Sir Monti" war erwartungsgemäß ebenfalls schon erfolglos verlaufen, weil die die deutschen Richter bezahlende Obrigkeit Geld braucht und der arbeitende Bürger zahlen und den Mund halten soll. Soviel "Rechtsstaatlichkeit" in der heutigen Berliner Republik ist uns nun einen Gang vor ein Gericht wert, das vom deutschen Staat unabhängig ist. 

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Berylium

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Re: Verstößt Hundesteuer gegen das Grundgesetz?
« Antwort #5 am: 17. März 2012, 10:40:08 »

kann man dabei irgentwie helfen ???....ich würd es zu geil finden....immerhin sorgen die Nasen für tausende von Arbeitsplätzen und millionenschwere Umsätze in der Futterindustrie etc.
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